Für einen starken Sozialstaat

Rund 3.000 Menschen sind am Mittwoch, den 24. Juni, zur großen Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover zusammengekommen. Mitarbeitende, Klientinnen und Klienten sowie Vertreterinnen und Vertreter sozialer Einrichtungen aus ganz Niedersachsen folgten dem Aufruf des Bündnisses Starker Sozialstaat Niedersachsen. Auch das Christophorus-Werk war mit mehr als 35 Teilnehmenden vor Ort und hat gemeinsam mit vielen anderen ein deutliches Zeichen für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat gesetzt.

Der Grund: An vielen Stellen werden aktuell Kürzungspläne diskutiert, die Millionen Menschen direkt betreffen – Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Pflegebedürftige sowie die Beschäftigten in sozialen Berufen.

Was wir brauchen, sind starke Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Rund acht Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer schweren Behinderung und für mehr als eine Million Menschen ermöglicht die Eingliederungshilfe ein selbstbestimmtes Leben. Das damit verbundene Wunsch- und Wahlrecht ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert und nicht verhandelbar. Auch die Kinder- und Jugendhilfe sichert Millionen Kindern und Jugendlichen ein sicheres und gewaltfreies Aufwachsen durch Beratung, Begleitung und Unterstützung.

Auf dem Platz der Göttinger Sieben direkt neben dem Landtagsgebäude trafen Menschen aus sozialen Einrichtungen aus ganz Niedersachsen zusammen. Es war bunt, es war laut, es war heiß. Trotz Temperaturen von rund 35 Grad setzten die Teilnehmenden ein klares Zeichen: Spart nicht an den Menschen!

Verschiedene Sprecherinnen und Sprecher nahmen zu den aktuellen Herausforderungen des Sozialstaates Stellung. Zum Abschluss trat der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies auf die Bühne und richtete das Wort an die Teilnehmenden. Er versprach, den Sozialstaat zu bewahren und für ihn einzutreten. Respekt und Würde der Menschen dürften nie aus dem Blick geraten und müssten die Grundlage der anstehenden Diskussionen sein. Als Beispiel nannte er den Erhalt des Wunsch- und Wahlrechts beim Wohnen. Gleichzeitig machte Olaf Lies deutlich, dass auch die Ausgabenseite betrachtet werden müsse.

Frank Surmann, Geschäftsführer des Christophorus-Werkes, teilt die Einschätzung des Ministerpräsidenten, mahnt jedoch an, dass Einsparungen an den richtigen Stellen erfolgen müssen: „Unsere Mitarbeitenden müssen pro Tag teilweise eineinhalb Stunden für Dokumentation, Berichte und Antragsstellungen aufwenden, mit denen wir unsere Arbeit gegenüber den Behörden nachweisen. Diese Berichte müssen wiederum geprüft und bewertet werden. Das verursacht auf beiden Seiten einen enormen bürokratischen Aufwand, den man an vielen Stellen reduzieren könnte.“

Frank Surmann fordert deshalb mehr Vertrauen in die Arbeit sozialer Einrichtungen: „Herr Lies, wenn Sie von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, der Politik wieder mehr zu vertrauen, dann fangen Sie an und geben Sie auch uns Ihr Vertrauen. Die eigene Arbeit durch immer neue formale Vorgaben beweisen zu müssen, ist kein Vertrauensbeweis. Gleichzeitig geht wertvolle Zeit von Fachkräften für bürokratische Aufgaben verloren, statt den Menschen zugutezukommen, die Unterstützung benötigen.“

Für das Christophorus-Werk geht es dabei nicht um abstrakte Haushaltszahlen, sondern um die Lebensrealität der Menschen. Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder der sozialen Teilhabe ermöglichen Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftliche Mitwirkung. Werden diese Leistungen geschwächt, trifft dies unmittelbar die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Deshalb fordert das Christophorus-Werk gemeinsam mit dem Bündnis einen Sozialstaat, der verlässlich bleibt, Teilhabe sichert und gleichzeitig durch weniger Bürokratie effizienter gestaltet wird.

Die Kundgebung wurde getragen vom Bündnis Starker Sozialstaat Niedersachsen – einem breiten Zusammenschluss von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Bündnis vereint Akteure, die täglich erleben, welche Folgen der Abbau sozialer Leistungen für die Menschen hat. Es steht für die gemeinsame Überzeugung, dass ein starker Sozialstaat das Fundament einer demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft ist.

Die Botschaft der Kundgebung war deshalb eindeutig: Sparen ja – aber nicht am Menschen. Die Teilnehmenden forderten die Politik auf, notwendige Einsparungen dort vorzunehmen, wo Ressourcen gebunden werden, ohne einen direkten Nutzen für die Menschen zu schaffen. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für Unterstützung, Begleitung und Teilhabe. Genau dafür sind die Menschen aus ganz Niedersachsen nach Hannover gekommen – auch die Delegation des Christophorus-Werkes.